DEUTSCH-RUSSISCHE REGIERUNGSKOMMISSION FÜR DIE ANGELEGENHEITEN DER RUSSLANDDEUTSCHEN (RK), in den Jahren 1992–2013 das Grundinstrument der Koordinierung und Regelung der Bemühungen beider Länder, die auf Wiedergeburt und Entwicklung der sozial-ökonomischen und kulturellen Grundlage der deutschen Ethnie in Russland gerichtet ist. Wurde auf Beschluss der Regierungen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage der Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der RSFSR B.N. Jelzin und des Kanzlers der BRD H. Kohl, unterzeichnet am 21. November 1991 in Bonn, gegründet.
Mit der Absicht der Umsetzung der in der gemeinsamen Erklärung ausgelegten Vereinbarungen wurde am 10. Juli 1992 zwischen der Regierung der RF und der Regierung der BRD das Protokoll über die Zusammenarbeit zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen unterzeichnet. Die Erfüllung der Bestimmungen des Protokolls sowie die Abstimmung gemeinsamer Projekte und Maßnahmen wurde auf die Deutsch-Russische Regierungskommission delegiert, an der von russischer Seite auch Vertreter der Russlanddeutschen teilnahmen. Die Sitzungen der Kommission sollten je nach Notwendigkeit, jedoch nicht seltener als zweimal pro Jahr stattfinden, abwechselnd in Russland und Deutschland. Für einzelne Richtungen der Zusammenwirkung wurde die Bildung von Unterkommissionen vorausgesetzt. Abgestimmte Projekte und Beschlüsse der RK sollten in gemeinsamen Protokollen niedergelegt werden, die für beide Seiten verpflichtend sein sollten. Die Gewährleistung entsprechender Geldmittel unterlag der Billigung durch die Parlamente Russlands und Deutschlands. Das Protokoll wurde seitens des Ministers für Nationalitätenangelegenheiten der RF, V.A. Tischkow, (Direktor des Instituts für Ethnologie und Anthropologie der Russischen N.N. Miklucho-Maklai-Akademie der Wissenschaften) und des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, des Parlamentsstaatssekretärs, H. Waffenschmidt, (Co-Vorsitzender der Kommission von deutscher Seite in den Jahren 1992–1998) unterzeichnet.
Erste Sitzung der RK (21.–23. April 1992, Bonn). Die Seiten stimmten ab, dass sie sich nicht nur mit Fragen in Verbindung mit der Wiederherstellung der Republik der Wolgadeutschen, sondern auch mit der Lösung aktueller sozialwirtschaftlicher und national-kultureller Probleme von Deutschen, die in verschiedenen Regionen der Russischen Föderation leben, beschäftigen werden. V.A. Tischkow bestätigte, dass die russische Regierung zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen an der Wolga bereit ist. Der erste Schritt dafür wird Bildung bis Herbst 1992 der deutschen nationalen Verwaltungseinheiten auf dem Territorium der Gebiete Saratow und Wolgograd. Es wurde geplant, die Befragung der Bewohner dieser Gebiete innerhalb des Jahres 1992 durchzuführen.
Im Kommunique, welches nach den Ergebnissen der Sitzung der RK durch V.A. Tischkow und H. Waffenschmidt unterzeichnet wurde, wird extra betont, dass „der Raketenübungsplatz Kapustin Jar in der nächsten Zeit nicht als Ort der möglichen Gründung einer deutschen nationalen Verwaltungsgebietsformation in Betracht gezogen wird“. Als Grund für die Entstehung dieses Satzes dienten die der Sitzung der RK vorangegangenen Ereignisse. Am 8. Januar 1992 antwortete der Präsident der RF B.N. Jelzin während seines Besuchs im Gebiet Saratow, im Sowchos Ossinowski, auf die Fragen der örtlichen Bewohner, welche gegen die Wiederherstellung der deutschen Autonomie an der Wolga auftraten: „Dort, wo es keine kompakte Siedlung der deutschen Bevölkerung, der Bevölkerung der Deutschen des Wolgagebiets gibt, d. h. dass sie in überwiegender Mehrheit sind, wird es keine Autonomie geben“. Gleichzeitig damit schlug er vor, die Autonomie auf dem Gebiet des Raketenübungsplatzes Kapustin Jar zu bilden.
Die Erklärung trug einen offenkundig populistischen Charakter und widersprach der vorangehenden Politik der russischen Führung in der Frage der Wiederherstellung der deutschen Autonomie an der Wolga. Dies wurde für die Russlanddeutschen unerwartet und rief ihre tiefe Enttäuschung hervor, was einen starken Impuls der Emigrationsstimmung gab. In Deutschland fasste man die Erklärung negativ auf. Am 21. Februar 1992 unterzeichnete der Präsident B.N. Jelzin, eine weitere scharfe Wendung in seiner Politik vornehmend, den Erlass „Über die unaufschiebbaren Maßnahmen zur Rehabilitierung der Russlanddeutschen“. In der Verordnung wurde, unter anderem, gesagt über die Gründung eines deutschen nationalen Bezirks auf dem Territorium des Gebiets Wolgograd und eines deutschen Nationalrayons auf dem Territorium des Gebiets Saratow als erste Etappe in dem Verfahren der Wiederherstellung der Republik der Deutschen des Wolgagebiets. Der Erlass fand die Zustimmung aller Mitglieder des RK und, insbesondere des Leiters der deutschen Seite, H. Waffenschmidt. Es wurden der deutschen Seite die Gebiete genannt, wo man vorhatte, deutsche national-territoriale Einheiten – einen Bezirk und einen Rayon – zu bilden.
Zweite Sitzung der RK (19.–20. Oktober 1992, Moskau; Co-Vorsitzende: H. Waffenschmidt und V.A. Tischkow). Es wurden die Schwierigkeiten besprochen, welche auf dem Weg der Bildung des deutschen Nationalrayons im Gebiet Saratow und deutschen Nationalkreises im Gebiet Wolgograd entstanden. Es wurde die Hoffnung geäußert, dass der bevorstehende Besuch des Kanzlers der BRD H. Kohl der Lösung dieser Probleme beiträgt. Es wurden bestimmte Fragen der Unterstützung der deutschen Nationalrayons in der Altai-Region und im Gebiet Omsk besprochen, und zwar die Erweiterung der Bäckerei, die Errichtung eines landwirtschaftlichen Komplexes usw. Zudem wurden Fragen der Unterstützung der Kultur und Bildung der Russlanddeutschen, zum Beispiel die Entsendung von 34 Lehrern der deutschen Sprache und 5 branchenbezogenen Spezialisten in kompakte Siedlungsgebiete der Russlanddeutschen, die Gewährleistung von Stipendien für Erforscher, die Heranziehung von Wissenschaftlern aus deutschen Hochschulen zur Zusammenarbeit mit einer Reihe von Hochschulen in Russland besprochen.
Dritte Sitzung der RK (3.–4. April 1993, Bonn; Co-Vorsitzende: H. Waffenschmidt und S.M. Schachrai, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates – der Regierung der RF, Vorsitzender des Staatlichen Komitees der RF für nationale Politik). Die Seiten brachten ihre Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass das am 10. Juli 1992 unterzeichnete Protokoll zwischen der Regierung der RF und der Regierung der BRD mit dem Ziel der stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen ab dem 23. März 1993 in Kraft getreten ist. Eine positive Note wurde der Entwicklung von zwei nationalen Rayons in Sibirien gegeben, deren Bildung als gerechtfertigt anerkannt wurde. Neben der Unterstützung dieser Rayons besprach die Kommission auch Fragen der Unterstützung von Russlanddeutschen in anderen Regionen, darunter auch an der Wolga: Bau von Wohnungen, Umsetzung von wirtschaftlichen und sozialen Projekten, Hilfe an Bildungszentren von Russlanddeutschen. Unter den für das Land nicht leichten Bedingungen fand der russische Staat die Möglichkeit zur Gewährleistung von Geldmitteln zur Umsetzung einzelner Projekte zugunsten der Russlanddeutschen. Durch stillschweigendes Einverständnis der Seiten wurde das Projekt der Wiedergeburt der deutschen Autonomie an der Wolga auf eine unbestimmte Zeit verschoben.
Vierte Sitzung der RK (1.–2. November 1993, Sankt Petersburg; Co-Vorsitzende: H. Waffenschmidt und S.M. Schachrai – Vorsitzender des Staatlichen Komitees der Russischen Föderation für Angelegenheiten der Föderation und der Nationalitäten). Die Kommission betonte die Tendenz zur Stabilisierung der Lage mit der Auswanderung der Russlanddeutschen nach Deutschland. Beide Seiten stimmten der Notwendigkeit der Gründung und Entwicklung von regionalen Gesellschaften der Unterstützung der Entwicklung der Russlanddeutschen zu, deren Aufgaben die materielle und sonstige Unterstützung der Umsetzung einer Reihe regionaler Projekte (Lösung von Fragen der Gewährleistung von Krediten, der Bereitstellung von Wohnorten usw.) sowie der Bestimmung der Eigentümer von Objekten, welche auf deutsche Gelder errichtet wurden, werden sollte. Zu einem neuen Thema, das in der Sitzung der Kommission besprochen wurde, wurde das Gründungsprojekt einer Siedlung der Russlanddeutschen bei Sankt Petersburg. Die deutsche Seite übernahm den Bau von Häusern und Betrieben, die russische Seite – den Anschluss an die Versorgungslinien.
Fünfte Sitzung der RK (9.–11. März 1994, Bonn; Co-Vorsitzende: H. Waffenschmidt und S.M. Schachrai, zu der Zeit Minister der RF für Nationalitätenangelegenheiten und regionale Politik). Die Kommission schätzte die Gründung der deutschen Dorfgemeinden und Selbstverwaltungsorgane im Rayon Kamyschin des Gebiets Wolgograd und Rayon Engels des Gebiets Saratow als „erste praktische Schritte“ in der Umsetzung des Erlasses des Präsidenten der RF „Über die unaufschiebbaren Maßnahmen zur Rehabilitierung der Russlanddeutschen“. In dieser Sitzung besprach die Kommission noch die Möglichkeit der stufenweisen Wiederherstellung der Republik der Deutschen des Wolgagebiets, dennoch verschob sich der Schwerpunkt in ihrer Tätigkeit allmählich auf andere Sachverhalte: In erster Reihe waren Fragen: das Wiederaufleben der Ethnokultur der Russlanddeutschen, das Erlernen der deutschen Sprache. Es wurde das Konzept des Föderalen Zielprogramms über die ununterbrochene Ausbildung der Russlanddeutschen vom Kindergarten bis zur Hochschule besprochen (wurde nicht umgesetzt). Das zweite Dokument, das in der Sitzung besprochen wurde, war das „Konzept des Zwischenstaatlichen Programms für Entwicklung der Kultur der Russlanddeutschen“. Im gleichen Jahr wurde die Gemischte deutsch-russische Kommission für kulturelle Zusammenarbeit gegründet. Es wurde der Deutsch-Russischen Hochschule für Verwaltung Unterstützung zugesagt (ihr Gründer und Leiter war viele Jahre lang W.K. Falzmann). Die Tendenz zur Gründung einer Selbstorganisation der Deutschen Russlands wurde positiv aufgefasst.
Sechste Sitzung der RK (15.–16. Mai 1995, Nowosibirsk; S.M. Schachrai wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der RF, dem Minister der RF für Nationalitätenangelegenheiten und regionale Politik, N.D. Jegorow, abgelöst). Die Kommission betonte, dass die fortdauernde Tendenz der Umsiedlung von Deutschen aus den Ländern Mittelasiens und Kasachstans nach Russland die Effektivität der Politik der Unterstützung von Aussiedlerfamilien deutscher Nationalität, durchgeführt von Russland und Deutschland, bestätigt und den Interessen dieser Bürger dient. In der Sitzung wurde entschieden, Programme, die in Verbindung mit der Unterstützung von Kleinunternehmen und Mittelstand, der Entwicklung von Medizin und Landwirtschaft, der Entwicklung von kompakten Siedlungsorten stehen, fortzusetzen. Für die effektive Nutzung von Geldmitteln und der Aktivierung selbstständiger Tätigkeit („Hilfe zur Selbsthilfe“) wurde die Gewährleistung von Krediten für den Wohnbau und für kommerzielle Betriebe sowie die Bereitstellung von Baumaterial, Werkzeugen und Geräten geplant.
Die Kommission bestimmte, den föderalen Organisationen der Russlanddeutschen das Deutsch-Russische Haus in Moskau zur Verfügung zu stellen. Es wurde beschlossen, dass zu diesem Zweck die deutsche Seite ein Gebäude erwirbt und die russische Seite die Auszahlung der Miete für das Grundstück und der Ausgaben für die Unterhaltung des Gebäudes gewährleistet. Der Plan wurde umgesetzt. Das Deutsch-Russische Haus (Malaja Pirogowskaja Str. 5) wurde zum Zentrum der Anziehung für alle Russlanddeutsche, in diesem Haus wurden untergebracht und sind alle grundlegenden Organisationen der Russlanddeutschen tätig. Im Jahre 1994 gewährleistete die RF aus ihrem Haushalt zum Bedarf der Russlanddeutschen 34,5 Mio. Rubel (ohne Berücksichtigung der Mittel aus regionalen Haushalten). Aus der Staatskasse der Regierung der BRD kamen 111, 9 Mio. Deutsche Mark.
Siebente Sitzung der RK (14.–15. November 1995, Lohmar bei Bonn). Die russische Seite der Kommission wurde vom Minister der RF für Nationalitätenangelegenheiten und regionale Politik, W.A. Michailow geleitet. In dieser Sitzung wurde zum ersten Mal der Gedanke geäußert, dass „man den Versuch unternehmen wird, einzelne Elemente der bestehenden Programme auch an die Regionen anzuwenden, die nicht zu den Grundregionen des Erhalts von Unterstützung gehören, in denen jedoch Russlanddeutsche auch kompakt wohnen“. Es wurde beschlossen, ab 1996 Unterstützung für Begegnungszentren zu leisten, um einer möglichst großen Anzahl der Russlanddeutschen Bedingungen für den Erhalt ihrer kulturellen Eigenart zu gewährleisten. Diese Programme sollten in mehreren Etappen umgesetzt werden. Es wurde dabei erwähnt, dass „sie im Rahmen des Gebietskonzepts die Russlanddeutschen erfassen, welche in unmittelbarer Nähe zu den wichtigsten Gebieten des Erhalts von Unterstützung und innerhalb der unterstützten grundlegenden Regionen leben, sowie im Verlauf der umfangreichen Tätigkeit eine kulturelle Heimat einer möglichst großen Anzahl der Russlanddeutschen außerhalb der unterstützten Regionen schenken“. Im Jahre 1995 gewährleistete die Russische Föderation für Programme der Unterstützung von Russlanddeutschen mindestens 50 Mio. Rubel aus dem föderalen Haushalt. Aus dem Haushalt der Regierung der BRD kamen 93,1 Mio. Deutsche Mark.
Achte Sitzung der RK (23.–25. Oktober 1996, Bonn). Die russische Delegation leitete weiterhin der Minister der RF für Nationalitätenangelegenheiten und föderative Beziehungen, W.A. Michailow. In Vorträgen, die in der Sitzung stattfanden, wurde auf die Notwendigkeit der konsequenten Erhöhung der Bemühungen der beiden Seiten zugunsten der Russlanddeutschen hingewiesen und es wurde betont, dass der Wohnbau, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung in der Entwicklung der Kultur und Bildung in kompakten Siedlungsgebieten der Russlanddeutschen im Wolgagebiet, Westsibirien und in Strelna bei Sankt Petersburg weiterhin als Prioritätsaufgabe verbleibt, da gerade diese Regionen der deutschen Umsiedlern als ständige Wohnorte in Russland gewählt werden. Zugleich formulierte die Kommission die Aufgabe zur Verstärkung der Aufmerksamkeit zum Erhalt der Sprache, der nationalen Identität und der national-kulturellen Eigenart der ethnischen Deutschen. Es wurde erwähnt, dass eine enorme Arbeit begonnen wurde, welche den Namen „Breitenarbeit“ erhielt und deren Ziel es war, einer maximal großen Anzahl der Russlanddeutschen die Möglichkeit zu geben, Deutsch zu lernen. Die Koordination der Arbeit zur Unterstützung der Begegnungszentren und der Deutschkurse bei diesen wurde der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ, ab 2011 – GIZ) delegiert.
Neunte Sitzung der RK (16.–17. Dezember 1997, Samara). In der Sitzung wurde erwähnt, dass das Jahr 1997 dank der Tätigkeit der Regierungen Russlands und Deutschlands, der Subjekte der Russischen Föderation und einzelner Bundesländer der BRD, sowie von gesellschaftlichen Organisationen zum Jahr des wesentlichen Vorankommens in der Lösung von grundlegenden Problemen der Russlanddeutschen wurde. So wurde gemäß dem Erlass des Präsidenten der RF B.N. Jelzin das Föderale Zielprogramm der Entwicklung der sozial-ökonomischen und kulturellen Grundlage des Wiederauflebens der Russlanddeutschen für die Jahre 1997–2006 verabschiedet, dessen Umsetzung den Aufbau der Grundlagen für die nationale Entwicklung der Russlanddeutschen vorsah. Außerdem endete das Jahr 1997 mit der Bildung der Föderalen national-kulturellen Autonomie der Russlanddeutschen auf der Grundlage der gebildeten regionalen national-kulturellen Autonomien.
Im Weiteren versammelten sich die RK immer seltener.
Zehnte Sitzung der RK (11.–12. Mai 1999, bei Bonn). Den russischen Teil der Kommission leitete der Minister für nationale Politik der RF R.G. Abdulatipow, den deutschen –der Beauftragte der Bundesregierung der BRD für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, der Bundestagsabgeordnete J. Welt. Nach den Worten von J. Welt, hilft die deutsche Seite den „Russlanddeutschen, politische Rehabilitierung zu erreichen“, gibt dennoch zu, dass sie sich „in die inneren Angelegenheiten Russlands nicht einmischen will“. Und wenn die Frage über die Rehabilitierung immer noch auf die Tagesordnung gebracht wird, verliert die Frage der stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Deutschen ihre Aktualität und wird Geschichte.
Die zehnte Sitzung kennzeichnet eine starke Änderung in der Politik Deutschlands in Bezug auf Russlanddeutsche: Es wird die Umsetzung von Investitionsprojekten eingestellt. Der Schwerpunkt liegt nun auf Kursen für deutsche Sprache, ethnokulturelle Projekte, insbesondere für die Jugend, Fachausbildung. Die deutsche Regierung legt Hoffnung auf die Teilnahme von Organisationen der Russlanddeutschen in der Partnerschaft der Städte und Kommunen in Russland und Deutschland.
Elfte Sitzung der RK (26.–27. September 2000, Saratow; Co-Vorsitzender von der russischen Seite wurde der Minister für Angelegenheiten der Föderation, der Nationalitäten und der Migrationspolitik der RF A.V. Blochin). In der Sitzung wurde der Beschluss über die Fortsetzung der Realisierung des Großteils der Programme für Russlanddeutsche (Breitenarbeit), die Gründung und Funktion von Begegnungszentren, Fortbildungskurse, Aufbau von Partnerschaftsbeziehungen usw. getroffen.
Es kam zur scharfen Fragestellung über die Zugehörigkeit von Objekten, die auf deutsche Gelder im Rahmen der humanitären Hilfe gebaut wurden. Die deutsche Seite bestand darauf, dass das Eigentumsrecht auf diese bei Russlanddeutschen verblieb. In der Praxis jedoch überging dieses Eigentum nach und nach in andere Hände (von örtlichen Gemeinderaten, Privateigentümern, die keine Deutschen waren). Dieses Verfahren zu kontrollieren und umso mehr zu verwalten war kompliziert. So verkauften, beispielsweise, die Deutschen selbst, als sie nach Deutschland zum ständigen Wohnsitz umsiedelten, ihre Häuser, die im Rahmen der deutschen Hilfe gebaut und bekommen worden sind, an andere Bewohner ihrer Ortschaften, deren absolute Mehrheit Vertreter anderer Nationalitäten waren. Dennoch blieb die deutsche Seite unbeugsam und gab sich mit den Erklärungen der russischen Seite nicht zufrieden.
„Die Lösung dieses Problems ist für die deutsche Seite eine Voraussetzung für die weitere Investierung von Mitteln in Programme für Russlanddeutsche“, – erklärte der Co-Vorsitzende der Kommission J. Welt. Im Grunde genommen, wird in Abhängigkeit davon die Frage über die weitere Investierung der Projekte für Russlanddeutsche gestellt. Die Lösung der Frage über das Eigentum der Objekte, die von der deutschen Seite gebaut wurden, zog sich auf Jahre hin. Außerdem gab es auch andere Gründe für die längere Pause zwischen den Sitzungen der RK: Das sind wie die vielzähligen Reorganisierungen des russischen Ministeriums für Nationalitäten bis hin zu seiner vollen Abschaffung, so auch die Übergabe des Zielprogramms der Russlanddeutschen an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der RF (welches natürlich Zeit brauchte, um sich „mit dem Sachverhalt bekannt zu machen“).
Zwölfte Sitzung der RK (5.–6. April 2004, Berlin). Die russische Delegation wurde vom stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der RF M.M. Zikanow, die deutsche – vom Bundestagsabgeordneten J. Welt, dem Beauftragten der Bundesregierung der BRD für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, vertreten. Die russische und deutsche Seite vereinbarten und unterzeichneten ein Konzept, auf dessen Grundlage das Eigentum in Besitz rechtskräftig beurkundet wird. Es begann das arbeitsaufwendige Verfahren der unmittelbaren Übergabe von diesem an die Eigentümer. Es wurde beschlossen, die Gewährleistung von Krediten für Kleinunternehmen und Mittelstand wiederaufzunehmen, wenn auch in einem kleineren Umfang, als in den 1990er Jahren.
Dreizehnte Sitzung der RK (13.–14. März 2007, Belokuricha, Altai-Gebiet). Die Kommission unter der Leitung von M.N. Ponomarjow, dem stellvertretenden Minister für regionale Entwicklung der RF und dem Parlamentarischen Staatssekretär, Bundestagsabgeordneten Dr. Ch. Bergner, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, fasste die Ergebnisse der durch beide Seien umgesetzten Projekten zur Unterstützung von Russlanddeutschen zusammen und stellte fest, dass die Projekte im Ganzen erfolgreich durchgeführt wurden. Die russische Seite stellte die Ergebnisse der Realisierung des Föderalen Zielprogramms der Entwicklung der sozial-ökonomischen und kulturellen Grundlage des Wiederauflebens der Russlanddeutschen für 1997–2006 vor (FZP). Das Programm wurde wegen einer Reihe von Gründen nicht im vollen Umfang finanziert (nach einigen Einschätzungen, nur auf 6–7%), was allerdings dessen politische Bedeutung nicht verringerte: Man ist der Meinung, dass die langjährige Realisierung des FZP zu einem wesentlichen Element der praxisbezogenen Rehabilitierung der Russlanddeutschen wurde. Außerdem wurde in der Sitzung über den Sachstand in Bezug auf die Ausarbeitung eines neuen FZP für 2008–2012 (Das FZP „Sozial-ökonomische und ethnokulturelle Entwicklung der Russlanddeutschen in den Jahren 2008–2012“ – wurde von der Regierung am 21. Februar 2008 beschlossen) berichtet. Dr. Ch. Bergner betonte die neuen Prioritäten der Politik von Deutschland zur Unterstützung der Russlanddeutschen: Arbeit mit Kindern und Jugend, Sprachtätigkeit, vor allem mit der jungen Generation, Erziehung der Elite und Unterstützung der Selbstorganisation der Russlanddeutschen.
Vierzehnte Sitzung der RK (21.–23. Oktober 2008, Berlin; Co-Vorsitzender des russischen Teils der Kommission wurde der stellvertretende Minister für regionale Entwicklung der RF M.A. Trawnikow). Im Gegensatz zu den vorangegangenen, wurden bei dieser Sitzung neue Perspektiven der Arbeit der Kommission festgelegt und historische Abstimmungen erreicht. Beide Seien fühlten die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer neuen Vereinbarung, welche die Tätigkeit des RK regelt und rechtliche Grundlagen sowie Grundrichtungen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Rahmen der Kommission bestimmt (die Arbeit an der Aktualisierung des Vertrages zog sich auf Jahre hin). Zu einer der Richtungen der Tätigkeit, die durch die Kommission gebilligt wurden, wurde die Erweiterung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Organisationen der Russlanddeutschen in Russland und Organisationen von Spätaussiedlern, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Zum ersten Mal seit der Arbeit der Kommission wurde das Bestreben beider Seiten zur Erweiterung der Anzahl gemeinsamer deutsch-russischer Projekte und der Verstärkung der Transparenz der Ordnung und der Kriterien der Auswahl festgestellt.
Fünfzehnte Sitzung der RK (10.–11. Juli 2009, Omsk). Zum ersten Mal seit langer Zeit der Existenz dieses Organs sprachen gesellschaftliche Organisationen der Russlanddeutschen wie aus einem Munde. Dies wurde dank des Sieges der Befürworter der demokratischen Selbstorganisation der Russlanddeutschen auf dem Kongress der Russlanddeutschen im April 2009 möglich. Es wurden neue Leitungsorgane der Föderalen national-kulturellen Autonomie der Russlanddeutschen gewählt, ihr Präsident wurde H.H. Martens. Die gemeinsame Position verschiedener Organisationen der Russlanddeutschen ergab positive Resultate. Die Kommission hielt die Entwicklung des Verfahrens der Selbstorganisation der Russlanddeutschen und, vor allem, die Einrichtung von Koordinationsräten als einen wichtigen Befestigungsfaktor der Selbstorganisation für erfolgreich. Schwerpunkte setzen setzen
Sechzehnte Sitzung der RK (15.–16. April 2010, Berlin) bestätigte die Treue der beiden Länder den Schwerpunkten, die vorher gesetzt wurden. Es verblieb der Kurs auf die Erhöhung der Anzahl gemeinsamer deutsch-russischer Projekte, partnerschaftlicher Projekte und die Aktualisierung des Protokolls von 1992. Die Kommission hielt die Entwicklung für erfolgreich.
Siebzehnte Sitzung der RK (16.–17. Mai 2011, Tomsk). Es wurden Fragen der Realisierung von Projekten der Jahre 2010 und 2011, Programme der Partnerschaft, der Vorbereitung zur Feier des 250. Jahrestags der Massenumsiedlung von Deutschen nach Russland und über die Durchführung von Gedenkveranstaltungen im Jahre 2011, die dem 70. Jahrestag der Deportation der Deutschen der UdSSR gewidmet waren, besprochen. Die von der Öffentlichkeit erwartete gemeinsame Erklärung Russlands und Deutschlands in Bezug auf Russlanddeutsche fand nicht statt. Stattdessen wurde im Kommunique die Position dargestellt, die beide Seiten in Bezug auf die bevorstehenden Veranstaltungen einnahmen: „Die Seiten stellten fest, dass die tragischen Ereignisse des Jahres 1941 – der Angriff von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion und die darauffolgende Massendeportation der sowjetischen Deutschen durch den sowjetischen Staat nicht vergessen werden dürfen und nicht gerechtfertigt werden können. Diesen tragischen Ereignissen ist ein Zyklus von Veranstaltungen gewidmet, welcher mit Unterstützung der Seiten realisiert wird. Zur zentralen Veranstaltung dieses Zyklus wird die Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz, die in Saratow stattfindet und dem 70. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs und der Deportation der Russlanddeutschen gewidmet ist. Diese ist ein gemeinsames deutsch-russisches Projekt. Dabei rufen die Seiten zu einem ehrlichen und verantwortungsvollen Blick auf die Ereignisse vor 70 Jahren auf. Die Deportation der Sowjetdeutschen muss im historischen Zusammenhang als Folge des Angriffs und der Besetzung von Gebieten der UdSSR durch Hitlerdeutschland betrachtet werden. Trotz der schweren und oftmals tragischen Geschichte der Beziehungen Russlands und Deutschlands im 20. Jahrhundert bestreben die Seiten im Rahmen der Kommission, den allmöglichen Beistand der Entwicklung der partnerschaftlichen deutsch-russischen Beziehungen und ethnokulturellen Projekte zu leisten“.
Die Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz „Anfangsperiode des Großen Vaterländischen Krieges und Deportierung der Russlanddeutschen: Einblicke und Einschätzungen nach 70 Jahren“ fand am 26.–28. August 2011 in der N.G. Tschernyschewski-Staatsuniversität Saratow statt und wurde zum wichtigsten Faktor nicht nur für das historische Lebensverständnis und der Schicksale der Russlanddeutschen in den Kriegsjahren, sondern auch für die Bildung der modernen Politik der russischen Mächte in Bezug auf die deutsche Minderheit.
Achtzehnte Sitzung der RK (30.–31. Mai 2012, Zerbst) und Neunzehnte Sitzung der RK (27.–28. August 2012, Sankt Petersburg) fanden unter dem Vorsitz von Dr. Ch. Bergner und M. Trawnikow statt. Die Sitzungen waren dem bevorstehenden Jubiläum – dem 250. Jahrestag der Manifeste Jekaterina II., die den Beginn der Massenumsiedlung von Deutschen nach Russland bedeuteten, sowie dem 20. Jahrestag der Tätigkeit der RK gewidmet. Es wurden die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit innerhalb von zwanzig Jahren zusammengefasst und zugegeben, dass die Ziele, die vor die Kommission 1992 gestellt wurden, nicht umzusetzen waren: Die Staatlichkeit der Russlanddeutschen wurde nicht wiederhergestellt, viele Deutschen bevorzugten es, aus Russland nach Deutschland auszusiedeln. In den Jahren der Arbeit um den Erhalt der sozial-ökonomischen und ethnokulturellen Entwicklung der Russlanddeutschen wurden mehr als 500 Mio. Euro von deutscher Seite und etwa 2,4 Mrd. Rubel von der russischen Seite gewährleistet, dennoch wurde, nach den Worten des Präsidenten der Föderalen national-kulturellen Autonomie der Russlanddeutschen und Vorsitzenden des Internationalen Verbands der deutschen Kultur, Heinrich Martens, die materielle Grundlage der Wiederherstellung der Russlanddeutschen doch nicht geschafft. Zu den positiven Seiten der Arbeit der Kommission zählten die Seiten die Bildung und Festigung der Selbstorganisation der Russlanddeutschen.
Zwanzigste Sitzung der RK (7.–8. Mai 2013, Berlin). Zum neuen Co-Vorsitzenden von der russischen Seite wurde die Staatssekretärin – die stellvertretende Ministerin für regionale Entwicklung der RF S.W. Iwanowa. In der Sitzung der Kommission wurden Ergebnisse der von beiden Seiten umgesetzten Projekte der Unterstützung der Russlanddeutschen im Jahr 2012 zusammengefasst, die deutsche Seite stellte Informationen über die geplante Finanzierung von Veranstaltungen zu Unterstützung der Russlanddeutschen im Jahr 2013 bereit, beide Seiten stimmten die Wiederaufnahme der Arbeit zum Aufbau von neuen Rechtsgrundlagen zur Unterstützung der Russlanddeutschen ab.
Seit 2014 fanden Sitzungen der Kommission nicht statt, was mit vielen Faktoren und in erster Linie mit der Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, ständigen Personaländerungen in den zuständigen Ministerien und Diensten (beispielsweise, der Abschaffung des Ministeriums für regionale Entwicklung der RF, der Schaffung einer Föderalen Agentur für nationale Angelegenheiten) zusammenhing. Dennoch einigten sich der Leiter der Föderalen Agentur für nationale Angelegenheiten I.W. Barinow und der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten H. Koschyk am 17. Dezember 2015 beim Treffen in Berlin darauf, die Arbeit der Deutsch-Russischen Regierungskommission für Angelegenheiten der Russlanddeutschen wiederaufzunehmen.
Alle Sitzungen der RK wurden von der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Sitzungen der Regierungskommission vorbereitet. Seit 2007 tagte sie regelmäßig. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der laufenden Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission wurden 2014 –2015 durchgeführt.
Vertreter der gesellschaftlichen Strukturen der Russlanddeutschen nahmen ständig an der Arbeit der Kommission und der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Sitzungen der Kommission, angefangen seit deren Gründung 1992 teil. Ihre Rolle innerhalb dieses Zeitraums änderte sich. Widersprüche und Konfrontationen zwischen deutschen Organisationen in den Jahren 1992 – 2008 verhinderten ganz klar die Annahme von für Russlanddeutsche günstigen Beschlüssen, wodurch die Tätigkeit der RK behindert wurde. Seit 2009 wurde die Rolle der Vertreter des Systems der Selbstorganisation in der Tätigkeit der RK immer bedeutender. Die Kommission nutzte diese zur Betonung seiner Programme und Vorschläge. Ein ständiges Mitglied der RK ist Heinrich Martens, Vorsitzender des IVDK.
Neben der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegeheiten der Russlanddeutschen nimmt Deutschland auch an der Arbeit anderer Kommissionen teil – der Deutsch-Usbekischen Regierungskommission für die Angelegeheiten der Deutschen, die in Usbekistan leben, der Deutsch-Kasachischen Kommission für die Angelegeheiten der ethnischen Deutschen, die in der Republik Kasachstan leben, der Deutsch-Kirgisischen Kommission für die Angelegenheiten der Deutschen, die in der Kirgisischen Republik leben, der Deutsch-Ukrainischen Kommission für die Angelegeheiten der deutschen Minderheit in der Ukraine.